Wählen gehen – alle!

Der Wind pfeift uns derzeit gehörig um die Ohren und der Regen wäscht unsere Plakate von den Ständern. Die Medien haben eine  Beißhemmung gegenüber der amtierenden Kanzlerin entwickelt und üben sich seit Wochen in devoter Hofberichterstattung.

„Warum rückt die Republik nicht nach links?“ So titelt die „ZEIT“ in dieser Woche. Wollen die Menschen es wirklich so belassen, wie es derzeit noch ist? „Nein!“, so Martin Schulz am vergangenen Donnerstag auf dem überfüllten Marienplatz in München. „Sie wollen nicht, dass wir es hinnehmen, dass Frauen bei gleicher Arbeit 21% weniger verdienen. Sie wollen nicht, dass die Rente klein ist, wenn die Kinder groß sind, sie wollen nicht den Hauptteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen!“

Aber sie wünschen sich mehr Chancengleichheit bei der Bildung, sie wollen eine bessere Ausstattung der Schulen, sie wünschen sich mehr Ganztag und sie wollen auch, dass Kitas ein selbstverständliches und kostenloses Angebot werden. Und nicht nur die betroffenen Eltern und Kinder wünschen sich, dass es in den Schulen eine wirkliche Inklusion gibt.

Die Menschen sind der Ansicht, dass die Arbeit in Pflege und Erziehung aufgewertet werden muss und dass Beschäftigte in diesen Berufen mehr werden und mehr bezahlt bekommen.

Sie wünschen sich, Finanzgeschäfte so zu besteuern, wie ihre  Gehälter besteuert werden.

Und sie wünschen sich auch, dass Konzerne wieder mehr Verantwortung übernehmen und von sich aus eine Ethik entwickeln und nicht erst in dieser Richtung aktiv werden, wenn ihnen kriminelle Machenschaften nachgewiesen werden.

Auch die Menschen sollen wählen, die unter „Betreuung in allen Angelegenheiten“ stehen.

Genau dieser Sammelbegriff ist es, der  die Teilnahme an Wahlen unmöglich macht. Wären Betreuungsangelegenheiten wie Finanzen oder Arztbesuche vom Gericht einzeln aufgezählt, dürften weit mehr Menschen wählen. Oft ist nicht nachzuvollziehen, wie ein Richter den Betreuungsbedarf formuliert. Vielen eigentlich Wahlberechtigten ergeht es so. Darunter auch solchen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung schuldunfähig und im psychiatrischen Maßregelvollzug sind. Sie alle werden von dem Grundrecht, bei Wahlen mitbestimmen zu können, ausgeschlossen. Die SPD setzt sich –  wie die Sozialverbände –  für ein Wahlrecht auch für Menschen mit Betreuung ein, denn diese  Passagen im Wahlrecht verstoßen gegen das Grundgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention.

Deshalb: Wählen gehen!

 

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