Kann man Menschen, die unter Betreuung stehen, das Wahlrecht verweigern?

Die SPD in Bayern sagt „Nein“! und fordert eine Änderung des Landeswahlgesetzes. Verena Bentele (Bild), Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen, weist auf diesen unhaltbaren Zustand hin: In Deutschland sind Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer (nicht nur durch einstweilige Anordnung) bestellt ist, vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Während einige Bundesländer diesen Ausschluss in ihren Landeswahlgesetzen bereits ersatzlos gestrichen haben, wird er nach aktueller Gesetzeslage auch im Rahmen der Bundestagswahl 2017 greifen und so die politische Partizipation von über 84.000 Menschen im wahlfähigen Alter beschränken.

Dadurch kommt es zu der absurden Situation, dass  Menschen in NRW und Schleswig-Holstein Wahlrecht haben, während es den Betroffenen z.B. in Bayern verwehrt bleibt.

Verena Bentele,  Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Ulla Schmidt, haben dazu aufgerufen, dies Ausschlüsse vom Wahlrecht aufzuheben.Nach jetzigem Stand dürfen mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen bei der Bundestagswahl im Herbst nicht wählen.  Vor dem Hintergrund der Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen in einigen Bundesländern sieht Verena Bentele darin zudem eine absurde Situation. „Ich bin überzeugt, dass die Menschen mit der richtigen Unterstützung in der Lage sind zu entscheiden, wer ihre Interessen auf Landes- und Bundesebene vertritt“, so die Beauftragte der Bundesregierung.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Beide Bundesländer haben im letzten Sommer die Wahlrechtsausschlüsse auf Landesebene aufgehoben. Vertreter dieser Länder waren sich bei der Veranstaltung „Wahlrecht für Alle!“ mit den Veranstalterinnen einig: „Die noch bestehenden Wahlrechtsausschlüsse verstoßen gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und müssen gestrichen werden.

Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern, wie beispielsweise unseren direkten Nachbarn Österreich und den Niederlanden, hinkt Deutschland deutlich hinterher. Wie in weiteren zwölf EU-Ländern existieren dort keine pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen.

Weil es auf Bundesebene dazu bisher keine gesetzgeberischen Aktivitäten gibt, unterstützt die Bundesvereinigung Lebenshilfe gemeinsam mit dem Verband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) eine Gruppe von Menschen mit Behinderungen, die eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat. Die Anwältin des Wahlprüfungsverfahrens betonte bei der gestrigen Veranstaltung, dass das Wahlrecht nicht von den Fähigkeiten einer Person abhängig gemacht werden dürfe. „Es ist vielmehr Aufgabe des Staates, die Menschen durch Informationen und Assistenz zu befähigen“, so Ulla Schmidt. „Bei der Lebenshilfe sehen wir, was Menschen mit der notwendigen Unterstützung alles erreichen können.“

 

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