Das neue Bundesteilhabegesetz – damit sind wir noch nicht zufrieden!

Der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz wurde Ende Juni vom Kabinett beschlossen. Damit kann das BTHG in das parlamentarische Verfahren eingebracht und dem Bundestag vorgelegt werden. Mit der Kabinettsbefassung ist eine wichtige Etappe erreicht. Viele Fachverbände sind dazu gehört worden, um so größer ist die Enttäuschung:
Da die Einkommens- und Vermögensgrenzen bei Leistungen der Hilfe zur Pflege unverändert geblieben sind, dürfen hier nur 25.000 Euro Vermögen angespart werden. Das muss sich noch ändern!

Ich fordere  darüber hinaus, dass sich unsere Bundestagsabgeordneten und die Behindertenbeauftragte Verena Bentele im parlamentarischen Verfahren für weitere Verbesserungen einsetzen. So muss unter anderem sichergestellt werden, dass auch in Zukunft alle Menschen mit hohem Assistenzbedarf selbst entscheiden können, wo sie wohnen und von wem sie ihre Assistenz erhalten wollen.
Außerdem darf es keine Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises und kein Zurückfahren der Leistungen geben. Siehe: BTHG Forderungen Starnberg.

Der Gesetzesentwurf  wird dennoch  Verbesserungen zur vorherigen Situation bringen: Erreicht wurde, dass Menschen mit hohem Assistenzbedarf künftig bis zu 50.000 Euro besitzen dürfen. Ab 2020 wird auch das Vermögen der Partnerinnen und Partner nicht mehr angerechnet.
Verena Bentele ist in der Resortabstimmung bereits ein wichtiger Schritt gelungen:
„Hilfen für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen sollen jetzt auch für die Nachmittagsbetreuung an offenen Ganztagsschulen erbracht werden, ohne dass eine Einkommens- und Vermögensanrechnung erfolgt. Dies wird die Rahmenbedingungen für die schulische Inklusion verbessern, denn Eltern müssen keine höheren Kosten mehr tragen, wenn sie für ihre Kinder den Unterricht an der allgemeinen Schule wählen.“
Als wesentliche Forderung der Betroffenen wurde auch eine unabhängige Teilhabeberatung eingeführt. Diese ergänzt die Beratung durch die Rehabilitationsträger und schafft ein größeres Maß an Augenhöhe für die Betroffenen.
Mit dem Budget für Arbeit wird ein bundesweit gültiges Instrument eingeführt, das den Weg von der Werkstatt in den inklusiven Arbeitsmarkt fördert. In der Einführung von Frauenbeauftragten in den Werkstätten und der Verbesserung der Freistellungs- und Schulungsmöglichkeiten für Schwerbehindertenvertretungen gibt es eine  Stärkung von Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt. Verena Bentele wird sich  aber darüber hinaus im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass Maßnahmen unwirksam sind, wenn eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unterblieben ist.

Das Bundesteilhabegesetz ist eine komplexe Reform, die einen Systemwechsel einleitet. Dieser Wechsel muss genau beobachtet und analysiert werden. Daher fordert Bentele auch ein umfassenderes Monitoring als vorgesehen, das deutlich macht, wie sich die Lebensrealität der Betroffenen ändert.

 

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