Liebe Elisabeth,

das waren intensive und gleichzeitig sehr faire Diskussionen heute beim Parteikonvent im Berliner Willy-Brandt-Haus. Das ist nicht selbstverständlich, weil das Thema für viele SPD-Mitglieder auch sehr emotional ist. Schließlich geht es darum, wie wir die ganz grundlegenden Werte Freiheit und Sicherheit miteinander in Einklang bringen. Denn es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Und es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit. Beides ist untrennbar.

Es ist uns auch heute gelungen, diese Debatte im Respekt voreinander zu führen. Damit haben wir Maßstäbe gesetzt. Ein wirklich gutes Beispiel bester demokratischer Kultur.

Am Ende haben wir entschieden, das von Heiko Maas vorgelegte Gesetz zu unterstützen. Denn es ist das fortschrittlichste in ganz Europa. Gleichzeitig haben wir auf Initiative aus der Mitte des Konvents eine wichtige Ergänzung beschlossen: In dem Gesetzgebungsverfahren soll nunmehr eine Evaluierung der Gesetzespraxis festgelegt werden. Das ist, wie ich finde, eine kluge Ergänzung.

Das alles war nicht selbstverständlich. Ich danke Heiko Maas für seine großartige Arbeit am Gesetzentwurf und den Delegierten des Parteikonvents für die sachliche Debatte.

Wir werden auch weiter dafür arbeiten, unsere Ziele in der Arbeit der Bundesregierung umzusetzen. Denn wir wollen noch mehr erreichen für Alleinerziehende, Leiharbeit und Werkverträge begrenzen, die Familienarbeitszeit auf den Weg bringen, mehr Hilfe für die Kommunen durchsetzen. Wir haben schon viel erreicht. Aber wir haben auch noch viel vor!

 

Herzliche Grüße
 Sigmar Gabriel

 

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten wird von einer großen Zahl der SPD- Mitglieder und -Gliederungen in ihrer jetzigen Form abgelehnt.
Durch die VDS wird es möglich, die Daten der Kommunikationsteilnehmer/innen ohne einen bestimmten Anlass oder Verdacht über einen bestimmten Zeitraum zu speichern und auszuwerten und vermindert dadurch deren Anonymität im Internet. Der derzeitige Hackerangriff auf die Bundestagsverwaltung und sogar auf US-amerikanische Einrichtungen hat uns drastisch vor Augen geführt, wie vulnerabel sicher geglaubte Systeme sein können. Wir wissen also nicht, in welche Hände die Daten völlig unbescholtener Bürger/innen gelangen können.
Auch das Argument der Verhinderung von Verbrechen oder deren schnellere Aufklärung erweist sich als nicht stichhaltig. Das organisierte Verbrechen (Menschen-Drogen-Waffenhandel, internationaler Terrorismus) kennt längst Mittel und Wege, über Server im Ausland die Spuren im Netz zu verschleiern.
Durch die VDS sehen wir das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (umgangssprachlich auch als IT-Grundrecht oder Grundrecht auf digitale Intimsphäre) stark gefährdet. Steht diese Gefährdung  in einem  vernünftigen Verhältnis zu einem fraglichen Nutzen?

Bevor man ein so wichtiges Vorhaben auf den Weg bringt, sollte man sich pädagogische und architektonische Konzepte anschauen und mit den Betroffenen (Schulleitern, Lehrern, Bürgermeistern) sprechen, um von deren Erfahrungen zu profitieren und Fehler bei der  Planung zu vermeiden. Genau das taten Landrat und Kreisräte heute und besuchten die Gymnasien Holzkirchen im Landkreis Miesbach (Bild) und Höhenkirchen-Siegertsbrunn (Landkreis München).  Beide Schulen wurden vor  etwa 3 Jahren in Standardbauweise errichtet. Wir trafen auf Schulleiter – die gemeinsam mit einem aufgeschlossenem Kollegium -unter den gegebenen Umständen mit viel Enthusiasmus und Engagement  fortschrittliche pädagogische Konzepte verwirklichen und so den Schüler/innen zu eigenverantwortlichem und nachhaltigem Lernen verhelfen wollen. So wird in beiden Schulen nur noch in Doppelstunden unterrichtet und so der starre 45 -Minuten-Takt aufgehoben. Die Fachschaften bilden Teams, die auch fächerübergreifend und teilweise auch jahrgangsübergreifend Projekte verwirklichen. Auf soziales Lernen wird durch die Methodenvielfalt und vielen AGs in beiden Schulen großer Wert gelegt.  Herkömmliche Tafeln findet sich in keiner der beiden Schulen. Whiteboards (z.T. interaktiv) und Dokumentenkameras sind Standard in allen Klassenzimmern. Immer wieder große Diskussionen unter der Lehrerschaft wie unter den Planern gibt es zum Thema Lüftungs-und Klimaanlagen und soll man die Fenster öffnen können oder nicht. Dieses Problem ist im Vorfeld  gut zu besprechen, Nachrüstungen und Veränderungen werden sehr teuer. Beide Sachaufwandsträger fahren gut mit dem Konzept der Public Private Partnership.
Einen Rat gaben uns die Verantwortlichen beider Schulen noch mit auf den Weg: „Planen Sie großzügig und auch einige Räume zur Reserve mit ein! “ So ist die Bühne und die Aula in Höhenkirchen-Siegertsbrunn für die Schulorchester  des  musischen Zweiges bereits zu klein.

Der Arbeitskreis „Herrschinger Gymnasium“ wird demnächst in einem dritten Workshop die neuen Erfahrungen und Erkenntnisse  berücksichtigen und unter der Moderation mit dem Planer Dr. Seydel einarbeiten.

Im Landkreis Starnberg sind an die 120 Elektrofahrzeuge gemeldet und etwa 200 Hybridautos. Das kann und muss noch mehr werden. Der Landkreis will mit der Initiative E-STA rt die Infrastruktur für Elektroautos verbessern und Weiterlesen

Heute am Nachmittag erfolgte der erste Spatenstich für das Windrad Nr. 2 in den Wadlhauser Gräben. Der Berger Bürgermeister Monn, Landrat Roth und der Kreisbaumeister Kühnel legten gemeinsam mit dem GF der Bürgerwind Berg GmbH und Ko, Herrn Sing, Investoren und Kommanditisten Hand an zum symbolischen Spatenstich. Weiterlesen

Im April 1945 wurde das KZ-Dachau geräumt. Die amerikanischen Befreier standen kurz vor München und die Bewacher wollten auf keinen Fall, dass die US-Soldaten die Greueltaten im Lager zu Gesicht bekamen. Und so machte sich ein Zug von mehreren tausend Gefangenen, mehr tot als lebendig, auf den Marsch nach Süden.  Dabei kamen sie auch durch die Gemeinde Berg. Weiterlesen

Die Bildungslandschaft im Landkreis wird sich verändern: Die Probeeinschreibung für die FOS/BOS war erfolgreich und bereits ab kommenden Schuljahr 2015/16 starten vier Klassen im  Bereich Wirtschaft und Sozialwesen. Vorläufig kommen die neuen Klassen auf dem Gelände der Berufsschule unter. Aber spätestens, wenn auch die Technikklassen mit dem Unterricht beginnen, wird die neue FOS/BOS das vorgesehene Areal in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof-Nord  in Starnberg in Anspruch nehmen müssen. Weiterlesen

Die Warterei und Staus am Luise-Kiesselbach-Platz (und da sind auch viele Pendler aus dem Landkreis Starnberg betroffen) haben bald ein Ende. Im April 2007 erteilte der Münchener Stadtrat den Startschuss für die Untertunnelung eines der verkehrsreichen Plätze Münchens. 120.000 Fahrzeuge täglich passierten den Platz. Ab Weiterlesen

An diesem Tag, um diese Ortszeit kam es zur Katastrophe von Fukushima – und Deutschland stieg aus der Atomkraft aus. Die Energiewende allerdings setzte schon früher ein, im Landkreis Starnberg 2005. Damals beschloss der Kreistag, sich bis 2035  aus regenerativer Energie zu versorgen. Weit ist der Landkreis allerdings noch nicht gekommen, wie der kürzlich erschienene Energiebericht ausweist. Weiterlesen

Mehr Information über das Freihandelsabkommen erhofften sich die Zuhörer/innen, die gestern Abend den Ausführungen von Prof. Peter Hampe in Tutzing folgten. Auf Einladung der Tutzinger SPD referierte der Professor, der an der TU Dresden und an der Münchner Hochschule für Politik lehrte, über das Zustandekommen von TTIP. Er holte weit aus, erklärte den Unterschied Freihandel und Merkantilismus und stellte das Abkommen in einen historischen Kontext:. 2001 stockten in Doha die multilateralen GATT-Verhandlungen, Weiterlesen